Zensur für Social-Media-Plattformen
Zensur für Social-Media-Plattformen. Im Mai 2019 wurde in Singapur ein neues Gesetz verabschiedet, das für Google, Twitter und Co. vorsieht, von der Regierung als Fake News deklarierte Meldungen zu entfernen bzw. mit einem Berichtigungshinweis zu versehen. Bei Zuwiderhandlungen droht diesen Unternehmen, die ihre Asien-Hauptniederlassungen in Singapur platziert haben, eine hohe Geldstrafe mit bis zu 1 Million Singapur-Dollar (ca. 660.000 Euro).
Im Interview mit pressetext erläutert Kommunikationsexperte Christian Scherg, dass er hier ein „Verbrennen der klassischen Medien“ befürchtet.
Zensur für Social-Media-Plattformen in Singapur
In dem Stadtstaat Singapur ist Harmonie das oberste Gebot. Die Straßen sind sauber, die Kriminalitätsrate extrem niedrig, globale Unternehmen schätzen die Lebensqualität, den sehr effektiven Pragmatismus und nicht zuletzt die wirtschaftliche Freiheit aus Deregulierung und Privatisierung; weltweit liegt Singapur hinter Hong Kong auf dem zweiten Platz im Index der wirtschaftlichen Freiheit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit wiederum schlägt sich der Tigerstaat weniger gut: Platz 151 von 180. Seit jeher geht die Regierung rigide mit Geld-, Haft- und Körperstrafen gegen Kritiker und Querdenker vor. Mit der Verabschiedung des neuen Zensurgesetzes zur Löschung bzw. Markierung von Fake News wurde nun ein neues Level erreicht, um den Informationsfluss zu lenken.
Hier sieht Fake News Experte Christian Scherg ganz klar eine Bevormundung in einer vermeintlichen Demokratie, indem der Staat unter Androhung von Strafen über Wahrheit und Lüge in den sozialen Medien entscheidet. Scherg rät bei der Bekämpfung von Fake News eher zu einer unabhängigen Instanz, die auf Basis eines Meinungsquerschnitts von Usern Entscheidungen zu ausgewählten Inhalten trifft. Auch Google äußerte Befürchtungen, dass durch den begrenzten Pluralismus und somit das Fehlen von Diskursen Innovation und Wachstum im Bereich des digitalen Fortschritts verhindert werden könnten.
Lieber in einer reichen Autokratie als in einer armen Demokratie
Die Regierung betont mit Einführung des neuen Gesetzes den Gedanken an das Wohl und den Reichtum der Gemeinschaft auf Basis eines stabilen Vertrauens in die staatlichen Institutionen. Kritiker sehen hingegen nur einen weiteren Schritt, die Stäbe des goldenen Wohlstandskäfigs höher zu ziehen, in dem längst nur noch das Gold und nicht mehr die Gitterstäbe gesehen werden.